In den letzten Tagen haben die Mitarbeitenden des Bistums Trier über die leitenden MitarbeiterInnen einen Brief von Generalvikar Dr. Bätzing zur Kenntnis erhalten, der bei den von der SoMAV vertretenen Mitarbeitenden Fragen aufgeworfen hat.
Zu den Ausführungen des Generalvikars ist aus der Sicht der SoMAV folgendes zu sagen:

  1. Nach wie vor ist nach Kenntnisstand der Gesamt-MAV die Mitarbeiterschaft durch ihre gewählte Vertretungen (MAVen) nicht an der Erarbeitung eines Verhaltenskodex beteiligt.  Es bleibt also festzustellen, dass die Verantwortlichen zur Erstellung eines Kodex der Empfehlung des Dienstgebers, die MAV frühzeitig an der Entwicklung in geeigneter Weise zu beteiligen, nicht nachgekommen sind. Insofern kann auch nicht davon gesprochen werden, dass die Erstellung partizipativ erfolgt.

  2. Eine nach der MAVO am Ende des Prozesses notwendige formale Beteiligung muss noch erfolgen. Ob und wie an diesem Zeitpunkt Einwendungen und Anregungen der MAVen durch den Dienstgeber aufgenommen werden, bleibt abzuwarten. Das formale Beteiligungsverfahren der „Anhörung und Mitberatung“ ist, wie der Erfahrung zeigt, eher ein ungeeignetes Instrument für eine grundlegende inhaltliche Diskussion. Insofern bedauern wir es sehr, dass – trotz mehrfachem Hinweis aus der Gesamt-MAV – eine Beteiligung der MAVen im Prozess der Erstellung augenscheinlich nicht erwünscht ist.

  3. Der rechtlichen Einschätzung, dass es sich hierbei nicht auch um arbeitsrechtliche Materie handelt, die einer Behandlung in der KODA bedarf, schließt sich die SoMAV zum jetzigen Zeitpunkt nicht an.  Ob ein Verhaltenskodex tatsächlich nur eine Klarstellung dessen ist, was sowieso schon beschrieben ist oder ob sich daraus weitere arbeitsrechtliche Anforderungen und Pflichten ergeben, ist im Einzelfall genau zu prüfen. Erst dann kann festgestellt werden, ob es sich um KODA-Materie handelt oder nicht.

  4. Auch die Frage der Leistung einer Unterschrift ist aus Sicht der SoMAV differenziert zu bewerten – und zwar dann, wenn der Kodex vorliegt. Eine Empfangsbestätigung ist die eine Sache – die individuelle Anerkennung neuer arbeitsrechtlicher Verpflichtungen eine andere. Insofern werden wir als SoMAV genau prüfen, welche Inhalte der Kodex enthalten wird und ob sich aus der Anerkennung arbeitsrechtliche Konsequenzen ergeben, die über das bisherige Maß hinaus gehen. Eine Information der SoMAV an die Mitarbeitenden wird dazu erfolgen.


Der Kirchliche Arbeitsgerichtshof in Bonn (KAGH) hat am 20.11.15 sein Urteil im Verfahren des Bistums Trier gegen die Gesamtmitarbeitervertretung (GesMAV) gefällt. Es ging dabei um die Frage, ob eine MAV das Recht hat, zu bestimmten Angelegenheiten und in bestimmten Situationen, die sich aus ihrer Aufgabe ergeben, Pressemitteilungen zu verfassen und damit an die Öffentlichkeit zu gehen. Das Gericht hat die Klage des Bistums Trier abgewiesen.

Die Vorinstanz in Mainz hatte das Recht auf Öffentlichkeit grundsätzlich bejaht – aber auch den Rahmen aufgezeigt, in dem dies möglich ist. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Bistum und MAV schließe, so das Mainzer Gericht im November 2014, eine effektive Interessenvertretung nicht aus. In diesem Zusammenhang stehe der MAV in ihrer Öffentlichkeitsarbeit das Recht auf freie Meinungsäußerung zu.

Das Bistum Trier hatte gegen dieses Urteil Revision beim KAGH eingelegt. Bereits in der mündlichen Verhandlung im Juli führte der Gerichtshof aus, dass er nicht erkennen könne, was an dem Urteil aus Mainz falsch sein solle. Dem Bistum wurde nahe gelegt, die Revisionsklage zurückzuziehen. Diesem Hinweis des Gerichts hat das Bistum nicht entsprochen, so dass es heute zur Urteilsverkündung kam.

Im Urteil führte das Gericht nun aus, dass im Hinblick auf die Form – also die Betreibung einer Homepage – das Bistum selbst durch die Ermöglichung dieser Art der Öffentlichkeitsarbeit der GesMAV implizit das Recht eingeräumt hat, die Öffentlichkeit zu erreichen. Insofern kann die Form für die anhängige Frage nicht entscheidend sein.

Entscheidend ist vielmehr die Frage, ob die GesMAV die Grenzen der vertrauensvollen Zusammenarbeit überschritten hat. Das ist im vorliegenden Fall zu verneinen. Eine Kritik in sachlicher Form ist kein Verstoß gegen diesen Grundsatz. Auch die Bischöfe gehen davon aus, dass es selbstverständlich zwischen Dienstgebern und Dienstnehmern Interessensgegensätze geben kann.

Insofern bestätigte der KAGH das Urteil des KAG in Mainz und betonte, dass das dortige Gericht in seiner sachlichen Abwägung für die notwendige Klarheit gesorgt hat.

Schlussfolgernd schloss der Präsident des KAGH mit den Worten: „Die vertrauensvolle Zusammenarbeit ist nicht zu beanstanden!“

Diese Urteil hat bundesweite Bedeutung für alle MAVen. 

 

Im Rahmen des Kostensenkungsbeschlusses hat die Gesamtmitarbeitervertretung, in der die SoMAV mitarbeitet, mit dem Dienstgeber einen Sozialplan abgeschlossen, der im Amtsblatt vom November 2011 veröffentlicht wurde. Der Sozialplan gilt auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Bereich der SoMAV, die vom Kostensenkungsbeschluss betroffen sind. Zusammengefasste Informationen finden sich auch auf der Seite der Gesamt-MAV. Für Rückfragen stehen die Mitglieder der SoMAV gerne zur Verfügung.

 

 

 

 

In der letzten Sitzung der Sondervertretung wurde der bisherige Schwerbehindertenvertreter, Herr Bernhard Löhle, in einer kleinen Feierstunde verabschiedet. Ende 2017 ist er in den Ruhestand gegangen.

Die SoMAV bedankte sich für die 10 jährige Tätigkeit von Herrn Löhle für die Anliegen der schwerbehinderten MitarbeiterInnen, die durch die SoMAV vertreten werden. Seine umfassende Kompetenz und beharrliches Eintreten für die Rechte schwerbehinderter Menschen hat viel positives für die MitarbeterInnen bewirkt und auch dafür gesorgt, dass dieses wichtige Thema einen selbstverständlichen Platz in der Arbeit der SoMAV bekommen hat.

Neuer Schwerbehindertenvertreter ist Herr Marin Ludwig, den die SoMAV Anfang des Jahres begrüßen konnte. Herr Ludwig ist im BGV der Leiter der Tonpost und für Anfragen schwerbehinderter Menschen unter der Telefonnummer 0651 7105459 oder der Email Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! zu erreichen.

Ebenfalls gab es einen Wechsel in der Dienstgebervertretung. Der Generalvikar hat Frau Direktorin Schabo nach 2 Jahren von dieser Aufgabe entbunden und Herrn Abteilungsleiter Markus Nicolay ab dem 29. Januar 2018 mit dieser Aufgabe betraut. Die SoMAV hat sich in einer gemeinsamen Sitzung am 10. Januar 2018 bei Frau Direktorin Schabo für die sehr vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit bedankt und Herrn Nicolay als neuen Dienstgebervertreter begrüßt.