Im Rahmen der Klärungen um das sogenannte „Erweiterte Führungszeugnis“ (EFZ) gibt es im Hinblick auf die Regulierung von möglichen Unfallschäden bei der Einholung des EFZ eine positive Veränderung.

Die KODA hat durch eine Protokollerklärung zum § 5 Absatz 8 der KAVO folgende Klarstellung getroffen:

„Zu den Kosten (bei der Einholung des EFZ – Anmerkung der SoMAV) nach Satz 2 des Absatzes 8 zählt auch der Unfallschaden an einem Fahrzeug der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters (ggf. nebst Kaskoschaden), der entsprechend § 12 der Anlage 8 zu ersetzen ist.“

Dies gilt rückwirkend zum 01.01.2011!

Damit ist die von der SoMAV dem Dienstgeber vorgetragene Frage der Kostenerstattung nun doch im Sinne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entschieden worden.

Das Ergebnis wird von der SoMAV ausdrücklich begrüßt.