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rechtliche Vorschriften

ReligionslehrerInnen im Gestellungsvertrag

Im Januar 2015 haben SoMAV und Dienstgeber nach einer längeren Klärungsphase grundlegende Fragen von Religionsleherinnen und -lehrer im Gestellungsvertrag klären können. In einer gemeinsamen Veranstaltung wurde dies den Kolleginnen und Kollegen vorgestellt.

 

Einige weitere Fragen konnten zwischenzeitlich ebenfalls geklärt werden, so dass die Publikation in neuer Version nun vorliegt. Wir stellen Sie entsprechend hier auf unserer Homepage ein. 

 

Der Prozess der Überprüfung der Verträge auf KAVO-Konformität ist noch nicht ganz abgeschlossen. Insofern ist dieser Prüfauftrag noch als Merkposten in der Information erhalten.

 

Informationsbroschüre RL im Gestellungsvertrag

 

 

Erstattung von Fahrtkosten

Die Frage der Erstattung von Fahrtkosten regelt die Anlage 8 der KAVO. Hier wird unterschieden zwischen Dienstfahrten und zusätzlichen Fahrten zur Dienststätte, die sogenannte zweite Anfahrt.


a)     Dienstfahrten


Die Regelungen zu den Dienstreisekosten versucht in § 2 Absatz 2 dem Umstand Rechnung zu tragen, dass man hin und wieder direkt von zu Hause zu einem Ort fährt, wo man dienstlich tätig wird, ohne dass man vorher seine Dienststätte aufgesucht hat.


In einer Arbeitsgruppe der KODA wurde dazu ein Infoblatt entwickelt, in dem unterschiedliche Varianten und Abrechnungsmodalitäten aufgezeigt werden. Dadurch sollte anschaulich werden, was man wie abrechnen kann oder eben auch nicht. Grob gesagt gilt: man kann die tatsächlich gefahrenen Kilometer abrechnen.


Weitere Informationen findet ihr hier



b)    Zusätzliche Fahrten zur Dienststätte


Gerade im pastoralen Dienst kommt es vor, dass man seine Tätigkeit für eine längere Zeit unterbricht, um dann später die Arbeit wieder aufzunehmen. Beispielsweise ist man bis 11 Uhr in der Schule zum Unterricht und hat dann erst wieder am Abend einen dienstlichen Termin im PGR XY. Sowohl die Fahrt zur Schule als auch zum PGR sind keine zusätzlichen Fahrten zur Dienststätte. Hierbei handelt es sich um Dienstfahrten, die nach den Maßgaben für die Anerkennung von Dienstfahrten abzurechnen sind (siehe Punkt a)).


Anders verhält es sich, wenn ich morgens zu meiner Dienststätte (also Büro) fahre und dort bis z.B. 12 Uhr arbeite. Dann fahre ich für eine längere Zeit nach Hause und komme um 17 Uhr wieder zurück zu meiner Dienststätte, weil dort beispielsweise noch ein Dienstgespräch stattfindet. In diesem Fall handelt es sich um eine zusätzliche Fahrt zu Dienststätte. Sie ist nach § 11 Absatz 2 der Anlage 8 zur KAVO zu vergüten.


Hier gibt es nun die Besonderheit, dass diese Fahrt vom Steuergesetz her als eine „Lohnleistung“ angesehen wird. D.h., sie wird auf das Einkommen angerechnet und versteuert. Deshalb wird diese Fahrt zwar bei der Fahrtkostenabrechnung entsprechend angegeben und kenntlich gemacht, sie wird aber nicht mit den Fahrtkostenerstattungen ausgezahlt sondern mit der Gehaltsabrechnung (abzgl. der zu zahlenden Steuer).


Gerade bei den zusätzlichen Fahrten gilt es für Mitarbeitende mit Vertrauensarbeitszeit – also GR und PR – bei der Planung der Arbeitszeit besonders darauf zu achten, dass eine solche zusätzliche Anfahrt erforderlich ist. Im Zweifelsfall sollte man dies vorher mit seinem Vorgesetzen klären – dieser zeichnet später euren Antrag auf Fahrtkostenerstattung ab und bestätigt damit, dass die dort aufgeführten Fahrten tatsächlich so erforderlich waren.

 

Telearbeit / Homeoffice

Im November 2014 hat das Bistum Trier seine Richtlinie zur Telearbeit („Verfahrensrichtlinie über die Einrichtung flexibler Arbeitsorte“ KA Nr. 198 / 2014) neu gefasst.

Im Beteiligungsverfahren mit der Gesamt-MAV ist es uns gelungen, diese Möglichkeit nun auch für die Berufsgruppen der Gemeinde- und PastoralreferentInnen zu öffnen. Die genauen Voraussetzungen und Verfahrenswege sind in der Richtlinie entsprechend beschrieben. 

Sonderurlaub

  • Grundsätzliche Regelung § 35 KAVO:

(1) Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern soll auf Antrag Sonderurlaub ohne Fortzahlung der Bezüge gewährt werden, wenn sie
a) mindestens ein Kind unter 18 Jahren oder
b) einen nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen tatsächlich betreuen oder pflegen und dringende dienstliche bzw. betriebliche Belange nicht entgegenstehen.
Der Sonderurlaub ist auf 5 Jahre zu befristen. Er kann verlängert werden, der Antrag ist spätestens sechs Monate vor Ablauf des Sonderurlaubs zu stellen.

(2) Sonderurlaub ohne Fortzahlung der Bezüge aus anderen als den in Abs. 1 Unterabsatz 1 genannten Gründen kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gewährt werden, wenn die dienstlichen oder betrieblichen Verhältnisse es gestatten.

  • Auf was sollte man achten?
    - Wichtig ist die Gestaltung der individuellen vertraglichen Regelungen zum Sonderurlaub über die Länge, Verlägnerungsmöglichkeiten und Regelungen, die die Rückkehr an  die alte Stelle betreffen.
    - Empfehlung: Rechtzeitige (ca. 6 Monate vorher ) Meldung beim Dienstgeber, dass der Sonderurlaub endet (d.h. eigenes Interesse bekunden)
    - Information und Beratung durch die SoMAV einholen

Regulierung von KFZ-Schäden

Viele Mitarbeitende stellen für ihren Dienst ihren privaten PKW zur Verfügung. Um mögliche Schäden am KFZ im dienstlichen Einsatz zu minimieren, hat das Bistum entsprechende Versicherungen abgeschlossen.

Kasko-Schäden werden über die Versicherungsabteilung des BGVs reguliert. Der Selbstbehalt wird von der eigenen Dienststelle (z.B. Kirchengemeindeverband oder Pfarrei, Dekanat) erstattet.

Anders sieht es bei selbst verschuldeten Unfällen aus, in deren Folge der Schadensfreiheitsrabatt (SFR) der Haftpflichtversicherung angehoben wird. Die Anlage 8 der KAVO regelt in § 12, dass Mehrkosten aufgrund der Anhebung des SFR durch einen Nachweis der Versicherung vom Bistum erstattet werden. In der Praxis ist es aber so, dass auch nach 5 Jahren noch Mehrkosten beim Mitarbeitenden hängen bleiben können. Diese kann der Mitarbeitende nach 5 Jahren per Nachweis und formlosen Antrag ebenfalls beim Dienstgeber zur Regulierung einreichen.