Die Hitze steigt – und die, die Urlaub haben, freuen sich. Wer aber arbeiten muss, den trifft dann auch oft an seinem Arbeitsplatz eine schweißtreibende Hitze.

Wie sieht das nun arbeitsrechtlich eigentlich aus? Darf ich meine Arbeit ab einer bestimmten Temperatur einstellen? Was ist erlaubt, was nicht?

Auskunft erteilt hierzu die „Technische Regel für Arbeitsstätten ASR A3.5 ‚Raumtemperatur’". Um es direkt zu sagen: der Dienstgeber muss nicht grundsätzlich für einen kühlen Arbeitsplatz sorgen und es ist auch nicht einfach erlaubt, die Tätigkeit bei Überschreiten einer bestimmten Raumtemperatur einzustellen. Die ASR A3.5 legt aber fest, dass die Raumtemperatur 26 Grad nicht überschreiten soll. Sollte es aber trotzdem dazu kommen, dann legt sie vom Dienstgeber zu ergreifende Maßnahmen fest. Beispielhaft genannt sind:

• effektive Steuerung des Sonnenschutzes (z. B. Jalousien auch nach der Arbeitszeit geschlossen halten)
• Reduzierung der inneren thermischen Lasten (z. B. elektrische Geräte nur bei Bedarf betreiben)
• Lüftung in den frühen Morgenstunden
• Bereitstellung geeigneter Getränke (z. B. Trinkwasser)

Dem Dienstgeber steht es frei, welche Maßnahmen er zum Schutz der Beschäftigten ergreift. Hier sollte die örtliche MAV im Rahmen ihrer Mitbestimmungsmöglichkeit bei der Festlegung der Grundsätze der Arbeitsplatzgestaltung auch durchaus tätig werden.

Spannend wird es, wenn die Raumtemperatur über 35 Grad erreicht. Denn die ASR 3.5 legt fest, dass ein solcher Raum ohne Ergreifen entsprechender Maßnahmen nicht als Arbeitsraum geeignet ist. Hier greift dann auch die Fürsorgepflicht des Dienstgebers, der dann entsprechende Regelungen zum Schutz der MitarbeiterInnen ergreifen muss.

Hinweis zur Änderung der KAVO § 34 Abs 2a (KA 1.1.2011)

Dort heißt es: „a. Im Falle der Übertragung muss der Erholungsurlaub in den ersten sechs Monaten des  folgenden  Kalenderjahres  angetreten  werden.  Kann  der  Erholungsurlaub  wegen Arbeitsunfähigkeit oder aus dringenden betrieblichen Gründen nicht bis zum 30. Juni angetreten werden, ist er bis zum 30. September anzutreten.“

Der Absatz 2 § 34 KAVO beginnt: „Im Übrigen gilt das Bundesurlaubsgesetz…“

Diese Bestimmung besagt, dass der Urlaub im laufenden Kalenderjahr genommen werden muss, d.h. ich muss meinen Jahresurlaub spätestens am 31.12. des laufenden Jahres beginnen.

Eine Übertragung ist in folgenden Fällen statthaft:

1. bei Arbeitsunfähigkeit, d.h. wenn ich wegen Erkrankung einen genehmigten Urlaub nicht antreten kann, oder diesen wegen Erkrankung unterbrechen oder abbrechen muss (Krankenschein)
2.  wenn dringende betriebliche Gründe dies rechtfertigen. Wenn ich also einen Urlaub beantrage und dieser wird mir aus betrieblichen Gründen nicht gewährt, dann kann ich diese Urlaubstage im darauffolgenden Jahr (wie üblich Urlaub einreichen) bis spätestens zum 30.6. antreten.

Nur wenn dieser übertragene Urlaub wieder wegen Erkrankung oder einer Nichtgenehmigung aus betrieblichen Gründen bis zum 30.6. nicht genommen werden kann, wird der Übertragungszeitraum bis spätestens 30.9. verlängert. Damit ein zu übertragender Urlaub also nicht verfällt, muss ich diesen dann allerspätestens am 30. September beginnen.

In einem Kommentar dazu heißt es:

Die Übertragung vollzieht sich durch Gesetz, wenn die Voraussetzungen (siehe oben) vorliegen. (Ich muss also keinen Antrag zur Übertragung stellen). Beruft sich der AN darauf, dass dringende betriebl. Gründe die Freistellung verhindert haben und damit ein Übergang des Urlaubsanspruches stattgefunden haben soll und bestreitet dies der AG, so muss der AN die Voraussetzungen für die Übertragung darlegen und ggf. beweisen.

In den zurückliegenden Jahren wurde dies nicht in allen Bereichen so stringent gehandhabt. Die KODA empfiehlt, dass in solchen Fällen in einem Übergangszeitraum von knapp zwei Jahren diese Regelung noch kulant gehandhabt werden sollte.

Nach Auskunft der Verwaltung ist die Vorschrift spätestens im Jahr 2013 korrekt zu handhaben. Der Urlaubsanspruch 2013 kann dann nur noch aus oben dargelegten Gründen übertragen werden.

Dahinter stehen zwei Hauptgründe
a) der DG hat eine Fürsorgepflicht für den DN

 b) für zu übertragende Urlaubsansprüche müssen finanzielle Rückstellungen gebildet werden, die die Bilanz des Bistums belasten.

Die Deutsche Bischofskonferenz hat Leitlinien für den Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger durch Kleriker, Ordensangehörige und andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz erlassen, die Bischof Stephan Ackermann für das Bistum Trier in Kraft gesetzt hat.