Sondermitarbeitervertretung des Bistums Trier

Auf Nachfrage der SoMAV hat der Dienstgeber folgende Hinweise zur Frage der Impfungen im Schulbereich gegeben:

"Auf Nachfrage der Katholischen Büros Mainz und Saarbrücken bei den jeweils für die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Saarland zuständigen ministeriellen Stabsstellen wurde uns bestätigt, dass das Impfangebot für staatliche Lehrkräfte im Bereich der Grund- sowie Förder- und Sonderschulen auch für das geistliche Personal und die pastoralen Mitarbeiter*innen unseres und der anderen Bistümer gilt, die in den genannten Schulformen tätig sind. Demnach " ... sind auch die Gemeinde- und Pastoralreferenten, die in den Grundschulen sowie Förder- und Sonderschulen Religionsunterricht geben, unter den Regelungsgehalt des § 3 (1) Nr. 6a CoronaImpfV zu subsumieren." (Wortlaut der Mail des zuständigen Referenten des Saarlandes). 

Für Rheinland-Pfalz gilt desgleichen " ... dass selbstverständlich alle an einer Schule tätigen Lehrkräfte in welchem Anstellungsverhältnis auch immer, insofern sie dort unterrichten, zur für sie vorgesehenen Impfung berechtigt sind. Denn der Sinn einer solchen Impfung liegt ja nicht nur in einem entsprechenden Selbstschutz der geimpften Person, sondern ebenso in einem Schutz aller an der jeweiligen Schule Tätigen." (Wortlaut der Mail des zuständigen Referenten von Rheinland-Pfalz)

Sobald wir (gemeint ist die Schulabteilung) Informationen zu den Impfmodalitäten für die Sekundarstufe I erhalten, werden wir Sie möglichst zeitnah informieren.

Weiterhin bitten wir Sie, sich selbst auf den jeweiligen Homepages der Bundesländer und der jeweils zuständigen Ministerien zu informieren."

In der Dienstanweisung vom 10.03.21 heißt es dazu weiterhin:

"Das Bundesgesundheitsministerium hat eine Coronavirus-Impfverordnung (VO) erlassen und darin die Reihenfolge der zu impfenden Personengruppen. Daraus ergibt sich für die Seelsorgerinnen und Seelsorger:
Zu den Personen mit höchster Priorität auf Schutzimpfungen gemäß § 2 Nr. 2 VO zählen die Personen, „die in stationären Einrichtungen zur Behandlung, Betreuung oder Pflege älterer oder pflegebedürftiger Menschen … tätig sind“. Hierunter lassen sich auch Seelsorgerinnen und Seelsorger, die in den genannten Einrichtungen tätig sind, subsumieren. 
Sofern die Seelsorgerinnen und Seelsorger nicht in den Einrichtungen selbst geimpft werden können, ist es wichtig, dass ihnen von den in §§ 2 und 3 VO genannten besonders gefährdeten Einrichtungen bescheinigt wird, dass sie in der Einrichtung tätig sind, damit sie die Impfungen in Impfzentren erhalten.
Ein Anspruch auf Schutzimpfung mit erhöhter Priorität kann sich für Seelsorgerinnen und Seelsorger zudem ergeben, die als Religionslehrer/in oder in einer KiTa regelmäßig tätig sind. In die Gruppe der Personen mit erhöhter Priorität gemäß § 4 VO sind gemäß § 4 Nr. 7 VO Lehrer und Erzieher aufgenommen worden.
Seelsorgerinnen und Seelsorger, die nicht in einer stationären Einrichtung, in einer Schule oder KiTa tätig sind, gilt derzeit keine Priorisierung bei der Impfung.
Grundsätzlich gilt, dass auch Personen, die bereits geimpft sind, keine Vorrechte haben. Die allgemeinen Schutzmaßnahmen gelten auch für sie."

Bei weiteren Fragen stehen Euch die Kolleg*innen im ZB 1.1 (kategoriale Seelsorge) und ZB 1.2 (territoriale Seelsorge) zur Verfügung. 

In besonderer Weise sind der SoMAV die pastoralen Kolleg*innen zugeordnet, die an vielfältigen Stellen ihren Dienst im Bistum Trier (oder auch außerhalb) tätigen.

Nicht immer waren Entscheidungen zur Veränderung der Mitarbeitervertretungsordnung für die Arbeit der SoMAV positiv. So wurde ihr beispielsweise im Laufe der Zeit das Zustimmungsrecht bei Versetzungen genommen – eine deutliche Verschlechterung im Sinne einer Arbeit auf Augenhöhe zwischen Dienstgeber und Mitarbeitervertretung.

Auf der anderen Seite ist es aber über die Jahre hinweg gelungen, zusammen mit unseren jeweiligen Dienstgebervertreter*innen, die Arbeit der SoMAV immer mehr zu profilieren. Mit etwas Stolz können wir sicher sagen, dass die Meinungen und Positionen der SoMAV Gehör finden und der Dienstgeber die Beratung der SoMAV auch deutlich einfordert.

Sicher gibt es noch viele Baustellen auf dem Weg zu einer echten partizipativen Kirche – auch und besonders was die effektive Interessensvertretung der Mitarbeitenden angeht. Da ist noch viel Luft nach oben.

Für uns als eure Mitarbeitervertreter*innen sind die jährlichen Versammlungen ein wichtiger Ort, um uns mit euch auszutauschen – damit wir eure Interessen auch wirklich vertreten können. Eure vielfältigen positiven und auch kritische Rückmeldungen sind für uns Wegweiser für die Vertretungsarbeit.

Insofern freuen wir uns auf die nächsten Jahre auf dem Weg zu einer synodalen Kirche in allen Bereichen und sind gespannt, welche Herausforderungen und Veränderungen auch die Mitarbeitervertretungsarbeit erfahren wird.

An dieser Stelle möchten wir uns für euer Vertrauen in unsere Arbeit recht herzlich bedanken.

Unser Dank gilt auch den ca. 50 Kolleg*innen, die sich in den letzten 30 Jahren für dieser Arbeit engagiert haben und so die Dienstgemeinschaft deutlich mitgeprägt haben.

Ad multos annos!

Vor einigen Jahren hat der Dienstgeber eine Regelung erlassen, wonach sich GR und PR nur auf Stellen des Orientierungsrahmen oder berufsspezifische Stellen im BGV bewerben dürfen. Gleichzeitig wurde geregelt, dass, falls man eine sonstige Stelle doch für GR oder PR öffnen will, dies in der Stellenausschreibung explizit zu vermerken ist

Als SoMAV haben wir diese Regelung von Anfang an deutlich hinterfragt – in der Praxis zeigte sich, dass ihre Anwendung immer wieder zu Komplikationen führte. In Gesprächen mit dem Dienstgebervertreter Dr. Nicolay haben wir dies auch immer wieder problematisiert, so dass es nun zu einer neuen Entscheidung gekommen ist.

Herr Dr. Nicolay hat in seiner Eigenschaft als Vertreter des Dienstgebers die Regelung aufgehoben!

Das bedeutet also, dass Bewerbungen von pastoralen Mitarbeiter*innen, die sich auf Stellen außerhalb des Orientierungsrahmens bewerben, wieder berücksichtigt werden und unter gleichen Gesichtspunkten wie alle anderen Bewerbungen behandelt werden. 

Die Personalverwaltung informiert über die Regelungen zur Besitzstandszulage Kind im Zusammenhang mit dem kinderbezogenen Entgeltbestandteil nach der Überleitung aus dem BAT in die KAVO. Wir bitten um Beachtung.